CDU Ortsverband Ahlten

43. Ortsratssitzung am 01.12.2020

- Haushalt 2021
- Papierentsorgung

 

 

Im Mittelpunkt der dreiundvierzigsten Sitzung des Ortsrates Ahlten stand der Haushalt der Stadt Lehrte des Jahres 2021.

 

Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin

Ortsbürgermeisterin Koehler erklärte, dass sich der Ortsrat schweren Herzens dazu entschieden hat, den Seniorenadventskaffee sowie den Neujahrsempfang und Bauernfaslabend aufgrund der Corona-Pandemie abzusagen. Am 06.11. wurde am Feuerwehrübungsplatz ein Imagefilm des VW-Konzerns gedreht. Die Wasserversorgung am Friedhof ist in der Winterzeit abgestellt. Die Backhausstraße wurde im Verlauf des zweiten Bauabschnitts geteert, so dass die Straße jetzt wieder befahrbar ist. Auch in der zweiten Welle der Pandemie hat die Gemeinschaftsaktion „Ahlten hält zusammen“ wieder die Arbeit aufgenommen und der Dank gilt den vielen Freiwilligen.

 

Haushalt 2021

Der Haushalt des Jahres 2020 wird voraussichtlich mit einem Minus von 7,5 Mio. € und der Haushalt 2021 mit einem Minus von 9,2 Mio. € abgeschlossen. Da auch für die Folgejahr mit einer Unterdeckung gerechnet wird, dürfte sich bis Ende 2024 eine Verschuldung von 11,9 Mio. € ergeben.

In Summe sind bis zum Jahr 2024 Investitionen in Höhe von 226 Mio. € geplant, wovon 210 Mio. € über Kredite zu finanzieren sind.

Erfreulich ist dennoch, dass beim Blick in den Haushaltsentwurf Ahlten mit nicht unbeträchtlichen Positionen vermerkt ist. So sollen 1,65 Mio. € für die Grundschulerweiterung und 205.000 € für den Aufzug ausgegeben und die Toiletten der Grundschule mit Priorität saniert werden. Für die neue Kita am Grevenweg sind 360.000 € vorgesehen. Ebenfalls eingeplant sind 60.000 € für ein Mannschaftsfahrzeug der Feuerwehr, 5.000 € für die Erneuerung der Hochsprungmatte und Kleininvestitionen in der Grundschule und den Kindertagesstätten.

Aufgrund der prekären Haushaltssituation hielten sich die Ortsratsmitglieder mit ihren Wünschen und Anregungen für das Jahr 2021 zurück und beschränkten sich auf das Wesentliche:

-          Friedhofsgestaltung (Wege und erste Stationen des Trauerwegs)

-          Spielplatzaufwertung am Wassergraben und im Saturnring

-          Bepflanzung am westlicher Ortseingang von Lehrte

-          Erhaltung der Sportstätten

-          Instandsetzung des Weges auf der Brücke Schlahdekamp/Teichstraße

-          Ausbesserung (z.B. Asphaltierung) des Misburger Weges

-          Errichtung von Querungshilfen bei Edeka und am Barnstorfplatz

-          Modernisierung/Ausbau des Feuerwehrhauses als Teil des Feuerwehrgesamtplanes

-          Errichtung einer Barriere freien Bushaltestelle am Friedhof und am Barnstorfplatz

-          Errichtung weiterer Ladestationen für E-Mobilität

-          Aufstellen von Schildern, die auf die Tempo30-Zone hinweisen

-          Überprüfung und Sanierung von Gehwegen im Ort

 

Papierentsorgung in Lehrte

Von den Stadtratsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurde ein gemeinsamer Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Wertstoffinsel Ecke Iltener Str./Westring zurückzubauen und ein Konzept zur Gewährleistung der wohnortnahen Entsorgung in Lehrte erstellen zu lassen. Hierbei seien insbesondere die Standorte Bullenweg und Schwanenburg zu prüfen.

Die im Ortsrat vertretenen Parteien waren sich darüber einig, dass die Situation an der vorgenannten Wertstoffinsel untragbar ist und begrüßten die Erstellung eines Konzepts einstimmig. Die Ortsratsmitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, dass der Rückbau am Westring erst erfolgen soll, wenn ein Alternativstandort vorliegt. Die CDU sprach sich als einzige Fraktion gegen die Ansiedlung an der Schwanenburg aus. Dieses Areal gehört zum Ahltener Ortsgebiet. Die Schwanenburg wird als ungeeignet angesehen, weil dort keine soziale Kontrolle gegeben ist und die Gefahr ungewollter Müllabladung besteht. Zudem hatte sich die CDU bereits für eine naturnahe Aufwertung des Geländes ausgesprochen und daher ist das Aufstellen weiterer Container, zudem in unmittelbarer Nähe zu einem Biotop, umso mehr kontraproduktiv.

 

Vergabe von Ortsratsmitteln

Der Ortsrat hat aus seinem Budget Gelder für die Jugendarbeit der TSG Ahlten, das Bürgerforum Umwelt und Sicherheit e.V. und für den Kranz zum Volkstrauertag bereitgestellt.

 

Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder

Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob die Bepflanzung und Pflege des Grünstreifens am östlichen Rand des Baugebietes Hannoversche von den unmittelbar anliegenden Eigentümern übernommen werden kann.

Für Brief- und Paketdienste ist die Zustellung im Baugebiet Hannoversche Straße erschwert, da noch keine Straßenschilder aufgestellt sind. Wenn dies nicht kurzfristig geändert werden kann, sollen an den beiden Zufahrten Lagepläne aufgestellt werden. 

Die provisorische Straße im Baugebiet ist derzeit fast unpassierbar und soll vom Schlamm gereinigt werden.

In der Birkenstraße werden vermehrt auch große LKWs abgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, eine Lösung zu erarbeiten, wie das zukünftig verhindert werden kann.

Zudem gab es Fragen zu den Corona-Zahlen in Ahlten, zur Baustelle an der Straße Im Wiesengrund und zum Sachstand der Grundschulerweiterung.

Bei den Asphaltierungsarbeiten am Barnstorfplatz ist im Vorfeld das Laub nur unzureichend entfernt worden. Bei eventuell auftretenden Mängeln ist dies anzumerken.

 

Anfragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Einwohner dankte dem Ortsrat für die Zuwendung aus den Ortsratsmitteln und für die geleistete Arbeit im Jahr 2020.