CDU Ortsverband Ahlten

4. Ortsratssitzung 04.03.2017

Beratungen über das Neubaugebiet Hannoversche Straße und mehrer Anträge der CDU Fraktion...
Vierte Ortsratssitzung
Die vierte Sitzung des Ortsrats Ahlten am 14. März fand im vollbesetzten Feuerwehrgerätehaus statt. Ortsbürgermeisterin Heike Koehler konnte neben Mitarbeitern/innen aus dem Rathaus viele interessierte Bürger/innen begrüßen. Insbesondere die Vorstellung des neuen Baugebiets Hannoversche Straße Nord-Ost war von großem Interesse.

In ihrem Bericht erläuterte Frau Koehler zwei Gewerbeansiedlungen im Kleifeld, zum einen die neue Kleintierklinik und zum anderen eine Messebaufirma. Am 14. März fand am Vormittag mit Vertretern der Bahn AG ein Ortstermin am Bahnhof statt, bei dem es um die zunehmende Vermüllung ging. In den nächsten Wochen werden die Kanalbauarbeiten in den Straßen Damaschkestraße, Gladiolenweg und Mühlenfeld beginnen.

 

Im Gewerbegebiet der Ortschaft Aligse wird die Firma Aldi Nord ein Zentrallager für 83 Filialen errichten. Wegen des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der Auswirkungen auf Ahlten nahmen ein Vertreter des Discounters und ein beauftragter Verkehrsplaner an der Ortsratssitzung teil. Die Messung und die Prognose der Verkehrsströme ergaben, dass die Anzahl der Kraftfahrzeuge auf der L385 aus und in Richtung Ahlten täglich um 50 ansteigen wird. Davon entfallen 20 auf LKWs.

 

Von Seiten des Fachdienstes Stadtplanung wurde der Bebauungsplan Hannoversche Straße Nord-Ost vorgestellt. Auf einer Fläche von ca. 4,9 ha sollen mit Einzel-, Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäusern zwischen 90 und 100 Wohneinheiten in offener, zweigeschossiger Bauweise realisiert werden. Innerhalb des Baugebiets sind Flächen für einen Spielplatz und einen Kindergarten vorgesehen. Der konkrete Entwurf des Baugebiets soll dem Ortsrat im September dieses Jahres vorgestellt werden. Der Baubeginn der ersten Häuser dürfte im Herbst 2018 erfolgen. Die Bautätigkeiten sollen parallel mit der Bebauung des mit 1,2 ha deutlich kleineren Areals westlich des Grevenweges erfolgen. Von Seiten des Ortsrates wurde angeregt, den Zweitausbau der Backhausstraße, der für 2018 vorgesehen ist, zu verschieben, damit die sanierte Straße nicht durch Baufahrzeuge Schaden nimmt. Dies wurde von Seiten des Fachdienstes abgelehnt, da die Sanierung aufgrund der Situation der Abwasserkanäle bereits überfällig ist.

 

In der Leitung der Ortsfeuerwehr Ahlten steht ein Wechsel an, da der stellvertretende Ortsbrandmeister auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen wurde.

 

Wie in jedem Jahr befanden die Ortsratsmitglieder über die Vergabe von Ortsratsmitteln und über Zuschüsse zur Verschönerung des Ortsbildes. Für 2017 stehen insgesamt ca. 10,5 T€ zur Verfügung. Bei der Unterstützung der Vereine und Organisationen wird insbesondere die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bedacht.

 

Aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger wurde die Frage nach einer Ahltener Flagge gestellt, die zukünftig in vielen Vorgärten wehen könnte.

 

Von Seiten der CDU Fraktion wurden fünf Anträge in die Sitzung eingebracht. Obwohl die Themen zu einer kontroversen Diskussion zwischen den im Ortsrat vertretenen Parteien führten, wurde für vier der Anträge einstimmig und für einen Antrag mehrheitlich votiert:

 

-Überdachungen der Bushaltestellen in Ahlten:

 

Der Ortsrat bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, an welchen der o.a. genannten Haltestellen durch bauliche Maßnahmen der Schutz der Wartenden vor Regen und anderen wetterbedingten Einflüssen möglich ist.

Der zuständige Fachdienst möge eine mögliche Finanzierung und Umsetzung prüfen und hierbei prioritär solche Haltestellen beachten, die besonders von Schulkindern genutzt werden.

Der Ortsrat bittet vor den Sommerferien um eine entsprechende Unterrichtung durch den Fachdienst über die Machbarkeit und die weiteren Planungen.

 

-Ausbau der Kapazität der Park & Ride Parkplätze bzw. der Fahrradstellplätze an der S-Bahnhaltestelle Ahlten:

 

Die CDU Fraktion im Ortsrat Ahlten bittet die Verwaltung der Stadt Lehrte, bei der Region Hannover die notwendigen Anträge für die Erweiterung der Park & Ride Anlage an der S-Bahnhaltestation Ahlten um mindestens 50 Einstellplätze zu stellen bzw. die erforderlichen Gremienbeschlüsse vorzubereiten und herbeizuführen. Damit einhergehen muss in Zusammenarbeit mit der zuständigen Organisationseinheit der Deutschen Bahn AG die Identifikation und Nutzbarmachung geeigneter Flächen.

Im Rahmen der dazu notwendigen Planungen soll auch eine mögliche Verlegung der Bushaltestelle in den Misburger Weg durch den Bau einer sog. Busschleife (Misburger Weg – Eisenbahnlängsweg – Zum Großen Freien) geprüft werden. Dies könnte die gefährliche Engstelle auf der Brücke beseitigen und den Wartenden einen besseren Witterungsschutz bieten.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, weitere Haltestellen-nahe Standorte für Fahrradbügel oder ähnliche Anlagen mit einer Kapazität für mindestens 50 Fahrräder zu identifizieren, die Finanzierung zu sichern und zeitnah die notwendigen Schritte für den Bau einzuleiten.

 

-Jugendarbeit und Jugendzentrum in Ahlten zeitgemäß und attraktiv gestalten:

 

Der Ortsrat bittet die Stadtverwaltung folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen:

o              Sicherstellung einer Öffnung des Jugendtreffs von Montag bis Freitag

o    Verlässliche und sich an den Bedarfen der Jugendlichen orientierende Öffnungszeiten und hierbei die Möglichkeit einer Öffnung an Samstagen zu prüfen

o              Verlässliche und ausreichende personelle Ausstattung mit Jugendsozialarbeitern/innen hier vor Ort.

Über die Umsetzung möchte der Ortsrat in seiner nächsten Sitzung durch den zuständigen Fachdienst unterrichtet werden.

Um eine nachhaltige Perspektive für die Jugendarbeit in Ahlten schaffen zu können, wird gebeten, die Verwaltung möge zudem zeitnah prüfen,

o              an welchem Standort ein neues Jugendzentrum errichtet werden kann,

o    wie ein zeitgemäßes Konzept für die Jugendarbeit in Ahlten entwickelt werden kann (z. B. Raumbedarf, Angebote, Ausstattung) und

o              wie der hierfür notwendige zeitliche Umsetzungsplan einschl. Finanzbedarf aussieht.

Über die Ergebnisse der Prüfung soll der Ortsrat durch die Stadtverwaltung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 unterrichtet werden.

 

-Kein Sommer ohne Bolzplatz – Kinder und Jugendliche in Ahlten erwarten von der Stadt einen Bolzplatz:

 

Der Ortsrat bittet die Stadtverwaltung daher zeitnah zu prüfen,

o    welche Flächen für einen Bolzplatz in Ahlten verfügbar sind,

o    inwieweit diese Flächen mit den baulichen und baurechtlichen Anforderungen vereinbar sind,

o    welche baulichen Varianten eines Bolzplatzes realisierbar sind und über diese Punkte in der nächsten Ortsratssitzung zu berichten.

o    Ferner bittet der Ortsrat die Stadtverwaltung und unterstreicht diese Erwartung, den Bau und die Nutzbarkeit eines Bolzplatzes in Ahlten noch im Sommer 2017 sicherzustellen.

 

-Zukunftsfähiges Raumbedarfs- und Sanierungskonzept für die Grundschule Ahlten:

 

Die CDU Ortsratsfraktion fordert im Interesse unserer Ortschaft die Verwaltung auf:

o    ein zukunftsfähiges und ganzheitliches Raumbedarfs- und Sanierungskonzept für die Grundschule Ahlten unter Einbeziehung der wesentlichen Akteure zu entwickeln sowie die Finanzierung und Umsetzung sicherzustellen.

Hierzu gehören:

o    eine fundierte und langfristig angelegte Raumbedarfsermittlung für die Grundschule mit einer ausreichenden Zahl von Klassen- und Fachräumen,

o    ein sich in das Gesamtobjekt einfügendes bauliches Konzept für eine Mensa,

o    eine Bestandsaufnahme der Gebäudesubstanz und umfängliche Ermittlung des Sanierungsstaus unter Einbeziehung von z.B.

o    Sanierung der sanitären Anlagen

o    Sanierung aller Akkustikdecken

o    Sanierung der Fußböden insbesondere in der Küche (Verdacht auf asbesthaltigen Kleber)

o    notwendiger Maßnahmen zur energetischen Sanierung

o             Eine Berücksichtigung der berechtigten Raumbedarfe für Hort, Verwaltungsnebenstelle, Bücherei und Vereine.