CDU Ortsverband Ahlten

3. Ortsratssitzung 05.01.2017

Beratungen über den Haushaltsplan 2017
Dritte Ortsratssitzung
Die dritte Sitzung des Ortsrats Ahlten am 05. Januar stand im Zeichen des Haushalts 2017. Ortsbürgermeisterin Heike Koehler durfte neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern Frau Schmidt und Herrn Haverbusch vom Fachdienst Finanzen und Frau Meyer-Appel vom Fachdienst Stadtplanung um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus begrüßen.
Der Haushalt hat ein Volumen von 91,2 Mio €. Die größten Ausgaben fallen für Transferaufwendungen (33,2 Mio €), Personalaufwendungen (27,4 Mio €) und Sachaufwendungen (18,2 Mio €) an. Zu den Transferaufwendungen gehören u. a. die Regionsumlage, die Mittel für die Jugendhilfe und die Kita-Mittel für freie Träger. Von den Personalaufwendungen entfallen 6,7 Mio € auf die Kitas. Die Sachaufwendungen fallen vornehmlich für den Erhalt von Gebäuden und Straßen an.

Der Haupteinnahmeposten sind die Steuern mit ca. 45 Mio €. Besonders zu erwähnen sind 16 Mio € Gewerbesteuer, 7,6 Mio € Grundsteuer, 18,3 Mio € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

Bis zum Jahr 2020 sind erhebliche Investitionen geplant, mit der eine Neuverschuldung einhergeht. Insbesondere zu erwähnen sind die Entwicklung des Schulzentrums mit 19,2 Mio € und die neue Feuerwache mit 18 Mio €.

Für das Jahr 2017 stehen in Ahlten Mittel für die Sanierung der kleinen Turnhalle und für die Errichtung von Parkplätzen vor dem Schützenheim zur Verfügung. Die Sanierung der Laufbahn am Sportplatz soll nach vielen Jahren des Aufschubs nun verbindlich in 2017 in Angriff genommen werden. Im Zusammenhang mit dem Feuerwehrübungsplatz werden ein Waschplatz und ein Ölabscheider errichtet.

 

Aufgrund der Haushaltslage hielten sich die Ortsratsmitglieder mit ihren Wünschen nach weiteren Investitionen und Anschaffungen im Ort sehr zurück:

 

-          Kosten für ein Konzept für die Jugendarbeit und das Freizeitangebot in Ahlten

-          Entwicklung eines zukünftsfähigen Raumbedarfs- und Sanierungskonzepts  in der Grundschule

-          Planungskosten für multifunktionale Räume für Vereine und Organisationen

-          Errichtung eines Mehrzweckplatzes oder eines Fußballkäfigs

-          Sanierung des Gehwegs am Wiesenweg

-          Errichtung einer Schranke an der bisherigen Zufahrt zum Feuerwehrhaus

-          Erhöhung des Kostenansatzes für den Ausbau der Backhausstraße um die Kosten für die Umgestaltung des Barnstorfplatzes

-          Anschaffung von zwei Fußballtoren

-          Herrichtung der Kugelstoßanlage

-          Tiefenlüftung des Rasenplatzes

-          Anstrich der Toiletten in der Grundschule

-          Erneuerung der Akustikdecken in der Grundschule

-          Erneuerung des Bodenbelags des Werkraumes in der Grundschule

-          Anschaffung einer Medienausstattung für die Kitas

-          Errichtung einer Pergola in der Kita Maschwiesen

-          Erneuerung des Linoleumfußbodens im Flur der Kita Maschwiesen

-          Umsetzung des Bibliothekskonzept in Ahlten

-          Sanierung der Decke in der Friedhofskapelle

-          Tempo 30 Piktogramm an der Hannoverschen Straße

-          Errichtung einer Hundetoilette an der Streuobstwiese/Planetenstraße

Frau Meyer-Appel erläuterte den Antrag der enercity Netzgesellschaft auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines Umspannwerks mit einer Leistung von 380 MW.

Die Stadtverwaltung lehnt in einer Stellungnahme den Standort an der Ahltener Gemarkungsgrenze in der Nähe der B65 ab. Ahlten ist bereits infrastrukturell stark belastet (Autobahnen, Bundesstraße, Bahnstrecke, geplanter MegaHub, etc.). Im bisherigen Stadium ist die Erschließung nicht gesichert. Die städtischen Wege sind nicht für den Schwerlastverkehr ausgelegt, die örtlichen Wirtschaftswege können nicht als Rettungs- und Erschließungswege genutzt werden. Dem Eingriff in das Landschaftsbild wird bisher nicht ausreichend entgegengewirkt, eine Eingrünung in Richtung Ahlten ist nicht vorgesehen. Die Ortsratsmitglieder folgten dem Beschlussvorschlag einstimmig.

 

Die Ortsbürgermeisterin berichtete, dass die Karten für den Bauernfaslabend am 14.02.2017 in der Verwaltungsnebenstelle abgeholt werden können.

Aus dem Kreis der Ortsratsmitglieder wurde angemerkt, dass in Ahlten derzeit eine Schnellladestation für Elektroautos fehlt und dass kein Behindertenparkplatz an der Turnhalle ausgewiesen wird. Das Schild muss wieder aufgestellt werden.

Ein Bürger berichtete über fortschreitente Vermüllung am Bahnhof und forderte den Ortsrat auf, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.