Zur achten Sitzung des Ortsrats Ahlten konnte die Ortsbürgermeisterin Heike Koehler aus dem Lehrter Rathaus den neuen Stadtbaurat Herrn Bollwein und Herrn Tietze vom Fachdienst Grünplanung und Umwelt begrüßen.

Die Ortsratsmitglieder kamen am 31.08.2017 um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus zusammen.

In ihrem Bericht erläuterte die Ortsbürgermeisterin eine Anfrage an die Stadt zur Verschiebung des Kanalausbaus an der Backhausstraße. Die Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach der Fertigstellung des Baugebietes Hannoversche Straße Nord-Ost erschien sinnvoll, wurde jetzt abgelehnt, da die Kanäle bereits sehr defekt sind und eine Erneuerung nicht weiter verschoben werden kann.

Frau Koehler berichtete von einer Einladung an alle Ortsratsmitglieder zum Richtfest des Wohnparks Ahlten an der Backhausstraße am 20.09.2017. Das Ortseingangsschild an der Birkenstraße ist wieder entwendet worden und soll alsbald ersetzt werden.. Die Belüftungsanlage im Kriechkeller der Grundschule ist immer noch nicht eingebaut. Diese ist zwingend notwendig, um der Schimmelbildung erfolgreich entgegentreten zu können.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Aussprache über die Ablehnung des Lehrter Bürgermeisters Klaus Sidortschuk bezüglich des Antrags des Ortsrates Ahlten zum Bau und zur Nutzung eines Bolzplatzes in Ahlten.

Im August letzten Jahres waren der Bolzplatz gesperrt und die Fussballtore abgebaut worden. Hintergrund war ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, welches eine Kommune zu Schadensersatzzahlungen verurteilt hatte, nachdem ein Kläger die Kommune für seine auf dem Bolzplatz erlittenen Verletzungen verantwortlich gemacht hatte. Der Urteilsbegründung war zu entnehmen, dass Kommunen bei Bolzplätzen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht die gleichen Maßstäbe anzulegen haben wie bei Sportstätten. Hierzu sah sich die Stadt Lehrte bei dem Ahltener Platz nicht in der Lage.

Die CDU Fraktion hatte am 14.03.2017 einen Antrag in den Ortsrat eingebracht, in dem die Stadtverwaltung gebeten wurde, die Verfügbarkeit von den Anforderungen genügenden Ersatzflächen zu prüfen und über bauliche Varianten eines Bolzplatzes (oder –käfigs) zu berichten. Dieser Antrag wurde einstimmig im Ortsrat behandelt. Mit Schreiben vom 17.05.2017 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass er dem Antrag des Ortsrats nicht folgt und es keinen Alternativstandort gibt. In der Sitzung vom 31.08. erläuterte Herr Tietze nun die Gründe der Ablehnung. Die Ortsratsmitglieder machten parteiübergreifend ihre Verwirrung und ihr Bedauern deutlich und suchten nach einer Übergangslösung für das Folgejahr und nach einer endgültigen Variante.

Die Verwaltung wird nun vom Ortsrat gebeten, zu prüfen, inwieweit im Frühjahr 2018 ein provisorischer Bolzplatz an einem anderen Standort eingerichtet werden kann. Der Prüfauftrag umfasst darüber hinaus die Frage nach den Kosten für einen Bolzplatz oder Bolzkäfig, um bei der Haushaltsaufstellung Mittel in entsprechender Höhe anmelden zu können. Die Ortsratsmitglieder waren sich darin einig, dass der Platz für einen endgültigen Bolzplatz, wie bisher schon vorgesehen, in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrhaus liegen soll.

Einstimmig beschlossen die Ortsratsmitglieder die 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt für das Areal „Hannoversche Straße Nord-Ost. Mit diesem Plan kann jetzt aus Flächen für Landwirtschaft eine Wohnbaufläche werden. Im nächsten Prozessschritt kann jetzt der Bebauungsplan erstellt werden. Aus dem Kreis der anwesenden Bürgerinnen und Bürger kamen Fragen zur Vermarktung der Grundstücke, zu Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Gebietes und zum Straßenbau.

Aus seinen Mitteln unterstützt der Ortsrat den Förderverein der Grundschule mit 130 €, um Kosten im Zusammenhang mit dem 50-jährigen Jubiläum der Grundschule decken zu können.

Die CDU Fraktion bittet die Stadtverwaltung auf die beabsichtigte Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu verzichten. Ein Doppelhaushalt würde die Einflussnahme und die Unterstützungsmöglichkeiten des Ortsrats beeinträchtigen, da für 24 Monate die Anmeldung von Haushaltsmitteln für Bedürfnisse des Dorfes deutlich erschwert würde. Bei dem einstimmig von der CDU votierten Antrag enthielten sich die Sozialdemokraten.

Aus dem Kreis der Ortsratsmitglieder kamen Anfragen zu diversen Straßenschäden und zum Umgang mit dem Ausbau und der Parksituation der Backhausstraße.

Ein Einwohner erklärte, dass der Grefenweg im Rahmen der Kanalbauarbeiten im Mühlenfeld als Lagerfläche genutzt und dabei stark beschädigt worden sei. Er fragte, ob die verantwortliche Firma zum finanziellen Ausgleich verpflichtet werden könne.