TPPA: Transparenz und Targeting Politischer Werbung

Laut Verordnung (EU) 2024/900 sind wir verpflichtet, zu bestimmter Wahlwerbung (u.a.durch von uns beauftragte externe Unternehmen angebrachte Grossflächenplakate) eine sogenannte Transparenzerklärung zu veröffentlichen

Die EU-Verordnung hat das Ziel, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für politische Werbung beizutragen und eine offene und faire politische Debatte zu unterstützen. Die Verordnung behandelt Probleme im Zusammenhang mit Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland bei Wahlen sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke politischer Werbung.

Ziele

• Die Verordnung soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) besser in der Lage sind, fundierte Entscheidungen bei Wahlen zu treffen, indem
  • es ihnen erleichtert wird, politische Anzeigen zu erkennen;
  • sie dabei unterstützt werden zu verstehen, wer dahintersteckt;
  • sie nachvollziehen können, dass sie gezielt mit politischen Anzeigen angesprochen wurden.
• Sie stellt außerdem sicher, dass politische Werbung das Recht auf Schutz personenbezogener Daten einhält und die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gemäß der Charta der Grundrechte der EU schützt.