34. Ortsratssitzung am 20.02.2020
Die vierunddreißigste Sitzung des Ortsrates Ahlten fand am 20.02.2020 um 19.30 Uhr in der Aula der Grundschule statt. Hierzu konnte Ortsbürgermeisterin Heike Koehler neben vielen interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern der Backhausstraße auch Bürgermeister Frank Prüße begrüßen.
Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
Der Probebetrieb zur Klärschlammvererdung an der Kläranlage in Ahlten hat Mitte letzten Jahres begonnen. Hierbei sollen insgesamt bis zu 5.300 Tonnen Nassschlamm ausgebracht werden. Bisher wurde das Material per LKW nach Steinwedel transportiert. In einem Zeitraum von 8 bis 10 Jahren, wenn sich Flüssig- und Feststoffe getrennt haben, können die Beete geräumt und der verbleibende Sand verbrannt werden.
Die Ausbesserungsarbeiten in Höhe von Tannenbergstraße 5 sollen zeitnah erfolgen. Die nächsten Lockerungssprengungen von Heidelberg Cement finden an 21.02., 11.03. und 13.03. jeweils zwischen 10 und 12.30 Uhr statt.
Auf dem Spielplatz neben der Kita Saturnring, der derzeit wegen der Errichtung der neuen sogenannten Modul-Kita gesperrt ist, sollen übergangsweise eine Schaukel und ein Sandkasten errichtet werden.
Bezüglich des von der SPD in den Ortsrat eingebrachten Antrages zur Errichtung einer ÖPNV Verbindung zwischen Ahlten und Höver hat der Bürgermeister am 15.01. mitgeteilt, dass er vom Fachbereich Verkehr der Region eine Antwort bekommen hat. Eine bezahlbare Lösung für einen Linienverkehr zwischen den Orten konnte bisher nicht gefunden werden, so dass der Antrag in die Beratungen zu den Fahrplanmaßnahmen 2021 aufgenommen wird.
Bepflanzung Backhausstrasse
Mitarbeiter des Fachdienstes Baubetrieb erläuterten sehr anschaulich die Bepflanzung des ersten Bauabschnitts in der Backhausstraße. Auf einer Fläche von insgesamt 751qm sollen im Herbst 2020 46 Bäume, 28 Sträucher und 64 qm Stauden gepflanzt werden. Es sollen 18 Amber, 13 jap. Zierkirschen und 15 Rotdorne ihren Platz entlang der Straße finden. Da im Rahmen der Straßenbauarbeiten 41 Bäume gefällt wurden, werden zukünftig mehr Bäume vorhanden sein als früher. Bei den Sträuchern wird es sich um Blühsträucher handeln, wie z.B. Hortensien, Magnolien und Hibisken. Die Staudenbeete werden drei- bis viermal gepflegt und sollen ansprechend, klimaverträglich und farblich abgestimmt sein.
Aus dem Ortsrat kam der Vorschlag, die Anzahl der jap. Kirschen zu erhöhen, um den Alleecharakter von früher in Grundzügen wieder herstellen zu können
Der Fachdienstleiter regte an, die Planung der Verwaltung und den Vorschlag des Ortsrates gemeinsam zu betrachten und das Ergebnis in der nächsten Ortsratssitzung zu präsentieren.
Ein Ortsratsmitglied fragte an, ob ggfs. ein warmer Sommer 2020 den Zeitplan beeinflussen kann. Sofern eine Bepflanzung aus klimatischen Gründen unmöglich wird, kommt es zu einer Verschiebung auf den Frühling 2021.
Die Ortsbürgermeisterin dankte den Fachdienstmitarbeitern für ihre Arbeit sowie die anschauliche Darstellung. Aus dem Kreis der anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner ging ein Dank an die Verwaltung dafür, dass man sich bei der Planung „Gedanken gemacht habe“.
Ein Anwohner fragte, ob die geplante Baumbepflanzung anders ausgesehen hätte, wenn die alten Rohrleistungen auf der Südseite der Backhausstraße entfernt worden wäre. Dies wird verneint.
Im Zusammenhang mit dem Zweitausbau der Backhausstraße machte die CDU aus aktuellem Anlass (Berichte in den Medien) deutlich, dass die Fraktion sich eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch aus sozialen Gründen, gewünscht hätte, dies aber nunmehr aufgrund der finanzpolitischen Entwicklungen und Altlasten im Rahmen der Haushaltsaufstellung nicht mehr möglich sein wird. Nun sei die bestehende Straßenausbausatzung so zu überarbeiten, dass eine weitgehende Entlastung der Anlieger realistisch werden kann.
Bürgermeister Prüße erklärte, dass er an seiner Planung, im Haushalt 2020/2021 auf die Einnahmen aus den Beiträgen der Grundstücksbesitzer an sanierten Straßen zu verzichten, nicht festhalten könne, da die Haushaltslage dies nicht mehr ermögliche. Er bleibe aber nach wie vor ein Gegner der Straßenausbaubeiträge, da er diese für unsozial halte und würde erneut versuchen, auf die Umlage zu verzichten, sobald die Haushaltslage dies zuließe. Zunächst werde er nun versuchen, Härten für Anwohner zu verhindern und bei der Erhebung der Beiträge über Stundungen und über Ratenzahlungen nachzudenken.
Haushaltsbegleitanträge
Die Fraktionen von CDU und SPD trugen ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2020/2021vor. Aufgrund der prekären Haushaltslage, die eine Zurückhaltung notwendig macht, wurde unterschieden in Themen, die unmittelbar für den Haushalt angemeldet werden und weiteren, die zunächst zurückgestellt werden:
Erläuterung: 1) direkte Anmeldung für den Haushalt 2) zunächst zurückgestellt
Spielplatz:
1)Spielgerät auf dem Spielplatz am Wassergraben 10 T€
1)Instandsetzung des Spielplatzes Kita Saturnring 10 T€
Grundschule:
1)WLAN-Zugang für die Grundschule ? T€
2)Planungskosten für den Ganztagsbetrieb der Grundschule ab 2025 10 T€
2)Bänke auf dem Schulhof der Grundschule „Chillbänke“ 2 T€
2)Industriespülmaschine in der Grundschule 2 T€
Verwaltungsnebenstelle:
1)Beamer für die Bibliothek 0,5 T€
2)Technische Ausstattung der Verwaltungsnebenstelle zur Bearbeitung von Anträgen für Legitimationsdokumente ? T€
Feuerwehr:
2)Beamerhalterung und Leinwand im Feuerwehrhaus 1,5T€
Friedhof:
1)Trauerweg; Planungskosten und ggfs. Errichtung erster Stationen 10 T€
1)Gestaltung (Sitzbänke in neuen Teil, Alleebäume, Lageplan) 5 T€
1)Hinweisschilder zum Friedhof (an jeder Dorfeingangskreuzung) 1 T€
Bepflanzung:
2)Gestaltung des westlichen Ortseinganges von Lehrte 25 T€
Bushaltestellen:
1)großes Buswartehäuschen auf der Bahnhofsbr.(Verlegung der alten Haltestelle zu Edeka) 10 T€
2)Buswartehäuschen am Barnstorfplatz/Ecke Edelerstraße(schon in 2017 gefordert) 6 T€
1)Buswartehäuschen Im Kleifeld Richtung Bahnhof ? T€
TSG-Sportstätten:
1)Zuschuss 20 % für Umkleidekabinen 4,2 T€
1)Zuschuss 20 % für Bewässerungsanlage 3,6 T€
1)Reinigung der Laufbahn wg. Moos und Flechtenbewuchs ? T€
1)Sanierung Diskusanlage ? T€
1)Sanierung Hochsprunganlage 10 T€
Schützenheim:
2)Fünf Parkplätze vor dem Schützenheim ? T€
Sanierungen:
1)Gehwegsanierung an der Straße Wiesenweg ? T€
Vergabe von Ortsratsmitteln
Die Ortsratsmitglieder möchten die Ortsratsmittel für 2020 wie folgt vergeben:
Heike Koehler Zuschuss Bauernfaslabend 2020 350,00 €
Flötenorchester Ahlten Zuschuss für Jugendarbeit 2020 500,00 €
Schützengesellschaft Ahlten Zuschuss 2020 1.000,00 €
Heike Koehler Zuschuss Kosten Volksscheibe 2020 650,00 €
Ahltener Musikanten Zuschuss für Jugendarbeit 2020 500,00 €
Laienspielgruppe Ahlten Zuschuss 2020 400,00 €
Lebendiges Ahlten Zuschuss Spargel und Aktuelles 2020 350,00 €
TSG Ahlten Zuschuss für Jugendarbeit 2020 1.050,00 €
FFW Ahlten Zuschuss Kinderfeuerwehr 2020 500,00 €
FFW Ahlten Zuschuss Jugendfeuerwehr 2020 500,00 €
Feuerwehrförderverein Zuschuss 2020 100,00 €
DRK Ortsgruppe Ahlten Zuschuss Seniorenweihnachtsfeier 2020 750,00 €
Heike Koehler Zuschuss Zeltlager Müllersee 2020 200,00 €
BI Umwelt und Sicherheit Zuschuss 2020 150,00 €
Kay Hofmeister Handwerksmesse 300,00 €
Es verbleibt ein Restsaldo von ca. 2.900 Euro
Planung und Errichtung von Ladestationen für die E-Mobilität; Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU erläuterte den Antrag und führte aus, dass Elektromobilität derzeit nur in geringem Maße nachgefragt. Ein Grund ist das nur bedingt vorhandene Angebot an Lademöglichkeiten. Die Stadt ist insoweit gefordert, nunmehr eine ausreichende öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies gilt sowohl für Schnellladesäulen als auch für Standardladesäulen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zeitgemäße Ausstattung des zu erweiternden Park&Ride-Parkplatzes in Ahlten; Antrag der SPD-Fraktion
Die SPD erläuterte den Antrag und ergänzte diesen um Gedanken zur Verlegung der Bushaltestelle von der Brücke auf Höhe der Gleise und zu einer Echtzeitanzeige an der Bushaltestelle.
Die CDU begrüßte den Gedanken, die Bushaltestelle zu verlegen, um die Gefahrensituation auf der Brücke zu entzerren. Es wurde jedoch die Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die SPD erst zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag stellt, wobei seit dem Erstantrag zur Erweiterung der Park&Ride Anlage bereits drei Jahre vergangen sind. Die CDU befürchtete, dass mit einer Planänderung zum jetzigen Zeitpunkt die beabsichtigte Umsetzung in 2021 gefährdet wird. Aufgrund der Eilbedürftigkeit kann das nicht akzeptiert werden. Zudem würde die Umsetzung des Antrages zu erheblichen Mehrkosten zu Lasten de Stadt Lehrte gehen: die Kosten für die Stellplätze würden sich nahezu verdoppeln, ohne dass es eine höhere Förderung durch das Land gibt. Auch der Bedarf für ein digitales Parkleitsystem für 40 bis 80 Parkplätze, eine „Echtzeitanzeige“ für die Bushaltestelle sowie ein doppelgeschossiger Bau von Fahrradabstellplätzen (das Angebot wurde und wird bereits erweitert) sind nicht nachvollziehbar. Dies würde erneut weitere hohe Ausgaben für die Stadt bedeuten.
Die SPD entgegnete, dass der Antrag erst jetzt gestellt werden konnte, da die Partei erst vor kurzem erfahren habe, dass nunmehr ein Grundstück für die Park&Ride Anlage zur Verfügung stände.
Der Antrag wurde folglich mit den Gegenstimmen der CDU abgelehnt.
Anfragen der Ortsratsmitglieder
Während ein Ortsratsmitglied den Sachstand einer erneuten Fluglärmmessung in Ahlten erfragte, nachdem der erste Versuch aus technischen Gründen nicht aussagefähig war, regte ein anderes Ortsratsmitglied eine Überprüfung der Parksituation zwischen der Bäckerei Klöpper und dem Geschäft Blütenzauber an. Offenkundig werden Teile der Parkflächen von Dauerparkern belegt.
Weiterhin gab es Fragen zum Sachstand der Vergabe der Mietwohnungsbaugrundstücke an der Hannoverschen Straße und nach der nun schon vier Monate andauernden Parkverbotssituation im Kleifeld.
Bürgermeister Prüße erklärt, dass die Situation mit parkenden LKWs auch eine Belastung für Lehrte, Sievershausen und Hämelerwald sei.
Ortsbürgermeisterin Koehler merkt an, dass die Bahnhofskümmererin in Ahlten aktiver sein müsste. Im städtischen Haushalt stehen keine finanzielle Mittel zur Anschaffung einer Schaukel an der Flüchtlingsunterkunft an der Hannoverschen Straße zur Verfügung stehen, so dass der Sozialfonds diese Anschaffung als Sachspende an die Stadt übernehmen kann. Die Firma Heidelberg Cement wird am 23.04. im Ortsrat den Umweltbericht vortragen
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Die neue Vorsitzende der Unverzagten dankte dem Ortsrat für die zugesagten Ortsratsmittel.
Eine Bürgerin fragte, wann die verschmutzte Birkenstraße wieder gereinigt wird.
Ein Anwohner der Backhausstraße fragte nach dem Umgang mit der von der Interessengemeinschaft Backhausstraße erstellten Liste „Backhausstraßenausbau 1. Bauabschnitt; Von Anliegerseite erkannte Mängel“.