Die Anwendung, die Auswirkungen und dann auch die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung waren in den letzten 2 Jahren ein immer wieder diskutiertes Thema in Ahlten. Und das mit Recht.

Am Ende stand dann zunächst am 03.12.2019 ein Antrag der CDU/Piraten-Gruppe im Stadtrat auf Abschaffung dieser Satzung, der auch von unserer Fraktion hier im Ortsrat Ahlten befürwortet wurde.

Aus aktuellen Zeitungsmeldungen konnten wir gerade alle ein Statement unseres Bürgermeisters entnehmen, wonach sich die haushalterischen Rahmenbedingungen nun unvorhersehbar und derart drastisch verändert haben, dass eine komplette Abschaffung der „Strabs“ rechtlich und finanziell wohl nicht mehr möglich sein dürfte.

Uns haben die finanzpolitischen Entwicklungen und Altlasten, die sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Rathaus auftaten, irritiert, überrascht und betroffen gemacht.

Wir hätten uns eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge -auch aus sozialen Gründen- gewünscht, müssen nun aber zur Kenntnis nehmen, dass dies so umfänglich wie gehofft nicht möglich sein wird.

Nun gilt es, die bestehende Satzung unter Berücksichtigung der durch das NKAG eingeräumten Möglichkeiten so zu überarbeiten, dass eine möglichst weitgehende Entlastung der Anlieger realistisch erfolgen kann.

Dazu gehört u.a., Härtefälle zu berücksichtigen, den Umgang mit Altlasten zu regeln und eine kostengünstigere Stundungsmöglichkeit einzuführen. Hier ist nun der gesamte Stadtrat gefordert, eine konstruktive Lösung zu finden.

Vermeintliche Besserwisserei oder gar polemische Häme aus anderen Fraktionen helfen hier nicht und würden den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu Wider laufen. Vielmehr sind nun verantwortungsvolle politische Entscheidungen in Rat und Rathaus gefragt. Darauf setzen wir, diese fordern wir ein.