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01.04.2019, 00:50 Uhr
Besondere Ortsratssitzung zur Backhausstraße am 28.03.2019
Stadt räumt Fehler ein
Auf Initiative der CDU wurde aufgrund der erneuten Probleme in der Backhausstraße und des eigenwilligen Handelns der Verwaltung eine besondere Ortsratssitzung einberufen.

Die Verwaltung der Stadt Lehrte zeigte sich bemüht, mehr Klarheit in die aktuellen bautechnischen Problemlagen des Bauprojektes Backhausstraße zu bringen. Dabei blieb sie aber weiterhin einige Antworten schuldig und musste sich in der anschließenden lebhaften Diskussion mit den Ortsratsmitgliedern sowie den Anliegern wiederholt mühsam aus Widersprüchlichkeiten herauskämpfen.

Offenkundig wurde, dass die Kommunikation der abweichenden Bauausführung, deren Gründe und die ergriffenen Maßnahmen der Stadt nicht optimal gesteuert wurden.

Schließlich gestand Stadtbaurat Bollwein erstmals öffentlich ein, dass es zu Fehlern in der Bauplanung und Bauüberwachung seitens der Stadt Lehrte gekommen ist. Er plädierte aber dafür, die nun ergriffenen baulichen Anpassungen insbesondere aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zu akzeptieren und so einen weiteren Fortschritt in den Bauarbeiten zu ermöglichen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass man in der Stadtverwaltung zu der Einschätzung gelangt sei, dass Versuche die Baufirma bzw. das Planungsbüro in Regress zu nehmen, wohl nicht erfolgversprechend seien.

Ortsratsmitglied Wolbers beschrieb die immer wiederkehrende Notwendigkeit, mit den wiederholt und nur häppchenweise bekanntwerdenden Problemen rund um die Backhausstraße umgehen zu müssen sowie das Agieren der Stadtverwaltung dazu als Qual für die örtlichen Mandatsträger. Immer wieder müssten die Kommunalpolitiker, die ja schließlich keine bautechnischen Experten seien, mit Fehlern und darauf basierenden Entscheidungen der Stadt umgehen. Dabei sei man doch gerade in diesem Fachgebiet auf eine verlässliche und kompetente Beratung und Information durch die Verwaltung abgewiesen. Hier apparierte er an Stadtbaurat Bollwein, endlich  nachhaltig Abhilfe zu schaffen und die gewünschte Verlässlichkeit, fachliche Kompetenz und Transparenz herzustellen. Hier ziehe sich eine quälende Spur von zweifelhaften Aussagen der Stadt im Planungsverfahren, den Bürgerversammlungen, den Kostensteigerungen über die  Bauverzögerungen bis zu dem fehlerhaften Ausbau der Backhausstraße.

Kritisiert wurde auch der Umgang der Stadtverwaltung mit den politisch beschlossenen Ausbaumerkmalen und der fehlenden Einbindung des Ortsrates sowie der Anlieger. Hier richtete der stellvertretende Ortsbürgermeister Jeitner eindringlich die Bitte und Erwartung an die Verwaltung, im weiteren Fortgang der Baumaßnahem auftretende Probleme rechtzeitig mit Ortsrat und Anliegern zu erörtern anstatt eigenwillig die nach umfänglichen Diskussionen festgelegten Ausbaumerkmale abzuändern . Während die Anwesenden dies mit Beifallsbekundungen quittierten, beschränkte sich die SPD Fraktion zum Unmut der anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf die Vermutung, hier würde doch wohl nur ein Fehler skandalisiert.