Berichte aus den Ortsratssitzungen 2016 - 2021

04.02.2020, 00:07 Uhr
 
33. Orstratssitzung am 14.01.2020
- Vorstellung des Haushaltes für 2020
- Information über Lockerungssprengungen durch Heidelberg Zement

Die dreiunddreißigste Sitzung des Ortsrates Ahlten fand am 14.01.2020 um 19.30 Uhr im Martinshaus statt. Hierzu konnte Ortsbürgermeisterin Heike Koehler viele interessierte Bürgerinnen und Bürgern begrüßen.

Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Anwohner regte an, dass Heidelberg Zement zukünftig einmal jährlich seinen Umweltbericht im Ortsrat vortragen solle. Dies wurde vom Unternehmen zugesagt.

Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin

Eine Unterschriftenliste mit der Forderung, Milch- und Marsstraße sowie das Mühlenfeld weiterhin für den Durchgangsverkehr zu sperren, hat die Ortsbürgermeisterin erreicht und wurde von ihr an die Stadtverwaltung weitergegeben. Ebenso hat der Ortsrat einen Fragenkatalog erarbeitet und diesen der Verwaltung zur Beantwortung übersandt.

Das Gutachten des unabhängigen Bausachverständigen über die Substanz der Grundschule wird dem Ortsrat in seiner Februar-Sitzung vorgestellt.

Die im Ortsrat Steinwedel behandelte Resolution für eine weltoffene, soziale, freundliche und solidarische Dorfgemeinschaft wird der Ortsrat Ahlten in einer seiner nächsten Sitzung behandeln.

Am 12.12. fand ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Regionsverwaltung am Bahnhof Ahlten statt. Im Jahr 2021 wird die Park&Ride Anlage um mindestens 40 Parkplätze erweitert. Die ersten zusätzlichen Fahrradbügel wurden bereits vor der Brücke installiert.

Am 15.01. findet ein Informationsabend des Bürgerforums Umwelt und Sicherheit im Landhotel Behre statt, am 17.01. der Neujahrsempfang des Ortsrates Ahlten.

Der Kartenverkauf für den Bauernfaslabend ist am 11.02.2020 in der Verwaltungsnebenstelle.

Haushalt 2020/2021

Der Doppelhaushalt sieht ein positives Ergebnis von 2,1 Mio. € für das Jahr 2020 und ein negatives Ergebnis von 12,7 Mio. € für das Jahr 2021 vor. Die Verschlechterung ist auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Der größte Einnahmeposten in 2020 ist das Steueraufkommen mit 63 Mio. €, die größten Ausgaben stehen für Transferaufwendungen von 39 Mio. € und für Personalaufwendungen von 37 Mio. € an.

Bis zum Jahr 2024 sollen 188 Mio. € investiert werden, davon 120 Mio. € für den Schulbau. Die Nettokreditaufnahmen werden auf 166 Mio. € steigen.

Der Haushaltsplanentwurf sieht vor, die Kosten für den Straßenausbau nicht mehr auf die Anwohner umzulegen. Dies hätte erhebliche positive finanzielle Folgen für die Anwohner der Backhausstraße. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des Stadtrates hierzu ausfallen wird.

Da zwischen der Einbringung des Haushalts und der Präsentation im Ortsrat nur zwei Tage lagen, haben sich die Ortsräte darauf verständigt, dass Thema Haushalt in der Februar-Sitzung erneut zu behandeln und dann die Ergänzungsvorschläge vorzustellen.

Lockerungssprengungen Heidelberg Zement

Zwei Vertreter der Firma Heidelberg Zement erläuterten, dass im Steinbruch ein bis zweimal pro Woche, jeweils zur Mittagszeit, Sprengungen zum Mergelabbau vorgenommen werden. Im Steinbruch Süd wird derzeit in einer Tiefe abgebaut, in der das Gestein so fest ist, dass es nicht mehr herkömmlich mit Maschinen gelöst werden kann. Mit der Abbaugenehmigung bis zum Jahr 2070 geht automatisch auch die Genehmigung von Sprengungen einher. Nach Aussage von Heidelberg Zement kann es in Ahlten nicht zu Setzrissen in Folge der Sprengungen kommen, da es nur zu geringfügigen Schwingungen kommt und der Sprengstoffeinsatz minimiert ist. Besorgte Ahltener können mit der Firma einen Termin machen, um während der Sprengungszeiten Schwingungs-messungen auf ihrem Grundstück durchführen zu lassen. Zudem wird versucht, die Sprengungstermine auf der Homepage zu veröffentlichen und sie der Ortsbürgermeisterin per Mail mitzuteilen. Nach Bekanntwerden sind die Termine dann auf ahlten.de lesbar.

Wohnraumversorgung

Der Ortsrat nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis. Mit dem geplanten Bauvolumen und der Entwicklung weiterer Wohnbauflächen kann der hergeleitete Wohnungsbedarf annähernd erreicht werden. Auch im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ist die Stadt sehr gut aufgestellt.

Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie

Der Ortsrat stimmte einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Aufstellung des Plans. Dieser Plan ist nötig, um weiterhin die Windenergienutzung in Lehrte raumverträglich steuern zu können und dabei sowohl das Repowering bestehender Anlagen sowie die Weiterentwicklung aufgrund der aktuellen Rechtslage zu ermöglichen.

Anfragen der Ortsratsmitglieder

Aus dem Ortsrat gab es insbesondere Fragen zur Park&Ride-Fläche und zur Verkehrssituation.

Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es wurde auf die Vermüllung am Bahnhof und eine Kanalabsenkung in der Tannenbergstraße hingewiesen.