Berichte aus den Ortsratssitzungen

22.10.2018, 23:55 Uhr
 
22. Ortsratssitzung 22.10.2018
Nachtragshaushalt und Bericht der Firma Holcim zur beabshcihtigten Verbrennung von Renotherm in Höver
Zweiundzwanzigste Ortsratssitzung

Am 23.10.2018 konnte Ortsbürgermeisterin Heike Koehler im Rahmen der zweiundzwanzigsten Sitzung des Ortsrates zwei Vertreter der Firma Holcim um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus begrüßen.

Holcim beabsichtigt ab 2019 in Höver vollumfänglich den Ersatzbrennstoff Renotherm in einem eigenen Verbrennungsprozess einzusetzen. Unter strengen Bestimmungen werden gefährliche Abfälle bei der Firma Remondis in Bramsche (Landkreis Osnabrück) zu einem Brennstoff verarbeitet. Bestandteile sind Destillationsrückstände, Reste von Harzen, Farben, Lacken, aber auch Leim und Klebemittel. Bei Remondis werden die Abfälle vorbehandelt, zerkleinert, gemischt, auf LKWs geladen und nach Höver gebracht. Bei Holcim werden die LKWs aufgrund einer eventuellen Geruchsbelastung in einem Gebäude entladen und der Brennstoff unmittelbar verarbeitet, eine Lagerung erfolgt nicht. Der Genehmigung durch die Gewerbeaufsicht geht eine öffentliche Auslegung der Unterlagen voraus. Interessierte können ab dem 21.11.2018 im Rathaus in Lehrte die Unterlagen einsehen. Ein Erörterungstermin findet im Januar 2019 im Schützenheim Höver statt. Holcim geht von einer Genehmigung des Verfahrens im ersten Quartal 2019 aus. Über die gesamte Maßnahme soll am 14.11.2018 in der Presse berichtet werden. Die Nachfragen der Ortsratsmitglieder und der interessierten Bürger bezogen sich auf die Schwermetallbelastung, den Brandschutz, die Gefahren des Transports und die Einhaltung der Immissionsgrenzen.

Anknüpfend an die letzte Sitzung beschäftigte sich der Ortsrat mit dem Nachtragshaushalt für 2019. Für die Erweiterung der Grundschule sollen zusätzlich zu den bereits eingeplanten 750 T€ weitere 800 T€ bereitgestellt werden.

Der Ortsrat begrüßt diesen Haushaltsansatz, möchte in die weiteren Planungen eingebunden werden und wünscht Informationen darüber welche Erweiterungsmaßnahmen geplant sind.

Für die Errichtung von Kunstrasenplätzen sollen 450 T€ bereitgestellt werden, wobei ein Rasenplatz mit maximal 150 T€ gefördert werden sollen. Die TSG Ahlten hat grundsätzliches Interesse signalisiert.

Ebenfalls stehen Mittel für die Beleuchtung der provisorischen Bushaltestelle an der Hannoverschen Straße bereit.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Ortsrat die Verwaltung gebeten, zeitnah konkrete und rechtlich umsetzbare Möglichkeiten auszuarbeiten, wie eine finanzielle Belastung der Anlieger der Backhausstraße durch die Altlasten beim Straßenausbau vermieden werden kann.

In ihrem Bericht erklärte die Ortsbürgermeisterin, dass ein defektes Erdkabel zwischen zwei Trafostationen die Ursache für den zweistündigen Stromausfall in der Nacht von 22. auf den 23.10. gewesen sei. Sie dankte der Ortsfeuerwehr für den unermüdlichen Einsatz in der Nacht. Erfreut konnte sie berichten, dass der Auftrag zur Errichtung des Bolzkäfigs nun endlich erteilt und die Fertigstellung für den 29.03.2019 geplant ist. Am 07.01.2019 wird um 19 Uhr im Landhotel Behre eine Infoveranstaltung zum zweiten Bauabschnitt der Backhausstraße stattfinden. Die Verwaltung hat dem Ortsrat die Übersendung der Planungsunterlagen für Ende November zugesagt. Voraussichtlich im Februar wird der Ortsrat dann über die Beschlussvorlage beraten. Derzeit kommt es in Ahlten vereinzelt zu Erdvibrationen. Ursache dafür sind Lockerungssprengungen der Firma HeidelbergZement. Ein Vertreter der Firma wird dazu in der nächsten Ortsratssitzung am 22.11.2018 Auskunft geben.

Aus dem Kreis der Ortsratsmitglieder wurde berichtet, dass die Buslinie 967 (Firma Regiobus) ab dem 09.12.2018 nachmittags einmal zusätzlich zwischen Lehrte und Ahlten verkehrt. Die Abfahrt wird um 15.35 Uhr in Lehrte sein, der Bus erreicht Ahlten um 15.53 Uhr. Es wurde angemerkt, dass der Fußweg zur Firma Tennet am Eisenbahnlängsweg durch den Heckenbewuchs erheblich erschwert ist. Die Dt. Bahn soll an die Verkehrssicherungspflicht erinnert werden. Zudem wurde angeregt, die Lücke des Fußweges am Eisenbahnlängsweg zu schließen und die defekten Glasscheiben an der Eisenbahnbrücke auszutauschen. An der Ecke Pfarrstraße/Memelerstraße wird die Nutzung des Fußweges vermehrt durch dort abgestellte PKWs erschwert.

Anwohner der Marsstraße erinnerten an die in der letzten Ortsratssitzung formulierte Bitte an die Verwaltung, die Verhältnismäßigkeit der temporären Öffnung der Mars- und Milchstraße sowie Mühlenberg gemeinsam mit der Feuerwehr zu erörtern.